Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

1. Anbieter ist [NAME], [ANSCHRIFT], E-Mail [E-MAIL], Telefon [TELEFON], unter der Bezeichnung suprelio (im Folgenden „Anbieter“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Dienst suprelio zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
3. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB: wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) mit Sitz in Deutschland. Mit Verbrauchern schließt er keine Verträge. Der Kunde bestätigt beides bei der Buchung und gibt seine Firmenanschrift an.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Tarife auf der Website ist noch kein bindendes Angebot des Anbieters.
2. Der Kunde wählt auf der Website einen Tarif, bestätigt die Voraussetzungen aus § 1 Nr. 3, nimmt diese AGB und den AVV jeweils durch ein eigenes Kästchen an und wird zur Bezahlseite des Zahlungsdienstes Stripe weitergeleitet. Mit dem Abschluss der Bezahlung gibt er ein verbindliches Angebot ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens mit dem Versand der Buchungsbestätigung (Nr. 4). Vorschlag nach dem gebauten Ablauf; der Anwalt klärt, ob schon die erfolgreiche Zahlung den Vertrag schließt (Frage 1).
4. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert die Fassung der angenommenen AGB und des AVV mit Zeitpunkt und schickt sie dem Kunden unmittelbar nach der Zahlung mit der Buchungsbestätigung in Textform zu: eine Mail von noreply@suprelio.de mit den AGB und dem AVV samt beiden Anlagen als PDF in der angenommenen Fassung. Die Zugangsmail zur Instanz (§ 3 Nr. 5) folgt getrennt, sobald die Instanz eingerichtet ist.
   Zwei Mails sind ein Vorschlag aus dem Bau (Plan P4, Entscheidung 10); der Anwalt prüft, ob die Zusendung mit der Buchungsbestätigung die Textform nach § 312i BGB und AVV § 14 Nr. 4 erfüllt (Frage 1).
5. Ein kostenloser Test wird nicht angeboten.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Dienst: Der Anbieter betreibt für den Kunden einen KI-Assistenten für den Kundensupport per Mail. Der Assistent liest die eingehenden Mails eines Postfachs des Kunden, ordnet sie ein, sucht passende Stellen in den Dokumenten, die der Kunde hochlädt (etwa Handbücher, Anleitungen, häufige Fragen), und schreibt einen Antwortentwurf. Der Kunde sieht, bearbeitet, verwirft oder versendet die Entwürfe in einer Weboberfläche (Dashboard).
2. Menschliche Freigabe: Antworten auf Support-Anfragen gehen erst hinaus, wenn ein Mensch beim Kunden sie im Dashboard absendet. Ausnahme: Für Mails, die keine Support-Anfrage sind, kann eine Eingangsbestätigung mit festem Text eingeschaltet sein. Auch sie geht in der Vorgabe erst nach Freigabe hinaus; wird die Freigabe dafür auf Weisung des Kunden abgeschaltet, geht sie ohne menschliche Prüfung sofort hinaus.
   Ob diese Abschaltung überhaupt angeboten wird, ist offen.
3. Ein Postfach je Instanz: Jede Instanz bindet genau ein Postfach an, mit einem Zugang zum Abholen (IMAP) und einem zum Senden (SMTP). Der Assistent liest den gesamten Posteingang (INBOX) dieses Postfachs, keine anderen Ordner. Der Assistent öffnet den Posteingang nur lesend; er markiert dort nichts als gelesen, verschiebt nichts und löscht nichts. Einzige Ausnahme: Bei Mailanbietern, die eine verschickte Nachricht nicht selbst im Ordner „Gesendet“ ablegen, legt der Assistent jede vom Assistenten verschickte Nachricht (freigegebene oder selbst geschriebene Antwort, Nachfassen, Eingangsbestätigung) dort ab, damit sie im Mailprogramm des Kunden sichtbar ist. Bindet der Kunde ein allgemeines Firmenpostfach an, laufen auch Mails, die keine Support-Anfragen sind, durch die KI-Einordnung.
4. Eigene Instanz: Jeder Kunde erhält eine eigene Instanz, das heißt eine eigene Kopie der Anwendung mit eigener Datenbank, eigenen Einstellungen und eigenen Dokumenten. Einige Betriebsdienste, etwa der Suchspeicher für die Dokumente und der verschlüsselte Zugang über HTTPS, sind für alle Kunden gemeinsam und je Kunde in getrennte Bereiche aufgeteilt. Server in Deutschland, KI-Verarbeitung in Rechenzentren in der EU.
5. Zugang: Nach der Buchung erhält der Kunde eine Mail mit der Adresse seines Dashboards, seinem Anmeldenamen und einem Link zum Setzen des Passworts, der 48 Stunden gilt und einmal nutzbar ist. Die Anmeldung verlangt einen zweiten Faktor. Die Einrichtung (Postfach, Dokumente, Antworttexte) nimmt der Kunde anhand der Kundenanleitung selbst vor. Die Instanz wird nach der Zahlung ohne Zutun des Anbieters eingerichtet; Firmenname, Art des Postfachs, Tonfall und Anrede übernimmt sie aus den Angaben der Buchung, die Beschreibung des Geschäfts formt ein KI-Aufruf aus den drei Fragen der Buchung, der Kunde kann sie im Dashboard ändern.
6. KI-Hinweis: Unter jeder Antwort steht in der Vorgabe ein Hinweis, dass sie mit Hilfe von KI entstanden ist. Der Kunde kann ihn abschalten.
7. Verfügbarkeit: Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartung, Updates und Störungen können den Dienst zeitweise unterbrechen. Mails, die während einer Unterbrechung eingehen, bleiben im Postfach und werden danach abgeholt.
   Ob Wartungsfenster angekündigt werden und wie, ist nicht festgelegt.
8. Weiterentwicklung: Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und eingesetzte KI-Modelle austauschen, wenn die vereinbarten Leistungen nach § 4 im Wesentlichen erhalten bleiben und die Verarbeitung in der EU bleibt. Für neue Dienstleister, die Daten des Kunden verarbeiten, gilt das Verfahren aus AVV § 8.
9. Kein Ergebnis geschuldet: Die Entwürfe entstehen durch KI aus den Dokumenten des Kunden. Sie können unvollständig, unpassend oder falsch sein. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner Entwürfe.
   Einordnung als Miet-, Dienst- oder Werkvertrag und die Folgen für Mängelrechte klärt der Anwalt (Frage 3).
10. Unterstützung: Fragen zum Dienst beantwortet der Anbieter per Mail an [E-MAIL]. Eine bestimmte Antwortzeit wird nicht zugesagt.

§ 4 Tarife und Kontingent

1. Tarife:

   Tarif	Mails im Monat	Preis im Monat	Anhänge lesen
   Start	200	49 Euro, die ersten 3 Monate je 9 Euro (§ 5 Nr. 2)	nein
   Wachstum	1.000	149 Euro	ja
   Pro	3.000	349 Euro	ja
   Business	nach gesondertem Angebot	nach gesondertem Angebot	ja

2. Anhänge lesen heißt: Der Assistent gibt Dateien aus Mails (PDF und Bilder) an das KI-Modell, damit sie in den Entwurf einfließen. Word-, Text- und HTML-Dateien wandelt er vorher auf demselben Server in PDF um; Tabellen liest er nicht. Im Tarif Start ist das nicht enthalten. Ohne ausdrückliche Einstellung ist das Lesen von Anhängen bei einer Instanz aus. Der Wert wird bei der Buchung aus dem gewählten Tarif gesetzt und bei einem Tarifwechsel neu gesetzt.

3. Eingelesene Seiten: In allen Tarifen kann der Kunde Dokumente mit zusammen bis zu 10.000 Seiten je Abrechnungszeitraum (§ 5 Nr. 4) einlesen. Bei PDF-Dateien zählt jede Seite der Datei, bei anderen Dateien gelten je angefangene 3.000 Zeichen als eine Seite. Jedes Hochladen und jedes erneute Einlesen eines Dokuments zählt erneut, auch wenn das Einlesen danach scheitert oder abgebrochen wird; das Löschen eines Dokuments gibt keine Seiten zurück. Würde eine Auswahl die Grenze überschreiten, wird sie ganz abgelehnt.

4. Was das Kontingent zählt: Gezählt wird jede bearbeitete Mail einmal, sobald der Assistent mit Hilfe des KI-Modells einen Entwurf zu ihr geschrieben hat, in dem Abrechnungszeitraum (§ 5 Nr. 4), in den der erste Entwurf fällt. Ein erneut erzeugter Entwurf zählt nicht noch einmal, auch nicht in einem späteren Abrechnungszeitraum. Gezählt wird die Mail auch, wenn der Kunde den Entwurf später verwirft oder selbst im Mailprogramm antwortet. Nicht gezählt werden Werbung und automatische Mails ohne Entwurf, Eingangsbestätigungen mit festem Text und Antworten, die der Kunde selbst schreibt.

5. Hinweise: Bei 80 Prozent des Kontingents erhält der Kunde eine Mail und einen Hinweis im Dashboard.

6. Puffer: Ist das Kontingent erreicht, gewährt der Anbieter einmal innerhalb von 12 Monaten einen Puffer von 20 Prozent des Kontingents ohne Aufpreis, mit Mitteilung und der Möglichkeit, den Tarif zu wechseln. Genutzt ist der Puffer, sobald der Assistent die erste Mail über dem Kontingent bearbeitet hat. Ein weiterer Puffer wird frühestens gewährt, wenn seit dem Beginn des Abrechnungszeitraums, in dem der letzte Puffer genutzt wurde, 12 Monate vergangen sind. Ein Anspruch auf weitere Puffer besteht nicht.

7. Kontingent erschöpft: Ist das Kontingent samt eines etwa gewährten Puffers aufgebraucht, schreibt der Assistent bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zum Wechsel in einen größeren Tarif keine Entwürfe mehr. Eingehende Mails bleiben im Postfach, werden im Dashboard als wartend angezeigt und danach selbsttätig bearbeitet. Endkunden erhalten in dieser Zeit keine automatische Nachricht. Nicht verbrauchtes Kontingent verfällt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Der Verfall folgt aus der Zählung je Abrechnungszeitraum, ist aber nicht ausdrücklich entschieden; der Anwalt prüft die Formulierung.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
   Für den Fall, dass der Anbieter später zur Regelbesteuerung wechselt, mit dem Anwalt und dem Steuerberater klären, ob die Preise dann als Netto- oder Bruttopreise gelten und wie bestehende Kunden informiert werden (Frage 7).
2. Einführungspreis im Tarif Start: Die ersten 3 Monate kosten je 9 Euro, danach gilt der reguläre Preis von 49 Euro, bei vollem Kontingent. Der Einführungspreis gilt nur einmal je Kunde; der Anbieter prüft das anhand der Kennung der Zahlungskarte und der Firmen-Mailadresse. Ein Wechsel in einen größeren Tarif beendet den Einführungspreis.
3. Es gibt keine Einrichtungsgebühr und zum Start keine jährliche Zahlung.
4. Das Entgelt ist je Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen. Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat ab dem Tag der Buchung: Er endet am selben Tag des Folgemonats, in kürzeren Monaten an dessen letztem Tag, und der nächste beginnt mit seinem Ende. Kontingent und Seitengrenze (§ 4) zählen im selben Zeitraum. Bezahlt wird mit Zahlungskarte. Die Zahlungsart verwaltet der Kunde über das Kundenportal von Stripe, das im Dashboard als „Abo verwalten“ verlinkt ist.
5. Rechnungen erhält der Kunde elektronisch. Ob Stripe die Rechnungen erstellt und ob diese die Angaben für Kleinunternehmer erfüllen, klärt der Steuerberater.
6. Tarifwechsel: Der Kunde kann jederzeit in einen größeren Tarif wechseln; der Unterschied für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig berechnet, die Tarifwerte gelten ab dem Wechsel. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif gilt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums.
7. Preisänderungen: Verfahren für Preisänderungen bei laufenden Abos (Ankündigungsfrist, Sonderkündigungsrecht) mit dem Anwalt festlegen (Frage 5).

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt ein Postfach mit Zugang über IMAP und SMTP bereit und hinterlegt die Zugangsdaten im Dashboard. Er entscheidet, welches Postfach er anbindet, und sorgt dafür, dass das gegenüber seinen Beschäftigten und Endkunden zulässig ist.
2. Er lädt nur Dokumente hoch, an denen er die nötigen Rechte hat und deren Inhalt der Assistent für Antworten nutzen darf.
3. Er prüft jeden Entwurf vor dem Versand auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit. Mit dem Absenden macht er sich die Antwort zu eigen.
4. Er informiert seine Endkunden über die Verarbeitung ihrer Mails mit Hilfe von KI, etwa in seiner Datenschutzerklärung.
5. Er hält seine Anmeldedaten und den zweiten Faktor geheim und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
6. Er nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke und nicht für massenhaften Versand von Werbung.
7. Er setzt den Dienst nicht ein, um Entscheidungen in den Bereichen vorzubereiten oder zu treffen, die Anhang III der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 aufzählt, etwa über den Zugang zu Versicherungs- oder Kreditleistungen oder über Beschäftigte. Vorschlag aus der Einordnung zum EU AI Act; ob ein solcher Ausschluss trägt und wie er zu fassen ist, ist dort Frage 3.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums (§ 5 Nr. 4), bis dahin läuft der Dienst weiter.
2. Der Kunde kündigt über „Abo verwalten“ im Dashboard (Kundenportal von Stripe) oder in Textform an [E-MAIL]. Der Anbieter kündigt in Textform an die Mailadresse des Kontos.
   Kündigungsfrist für den Anbieter festlegen.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 1 Nr. 3, § 6 Nr. 6 oder § 6 Nr. 7 verstößt.
4. Wahl bei der Kündigung: Der Kunde wählt im Dashboard unter „Abo verwalten“, ob nach dem Ende alles gelöscht wird oder ob Einstellungen und Dokumente 6 Monate aufbewahrt werden. Trifft er keine Wahl, etwa bei einer Kündigung allein im Kundenportal von Stripe, gilt „aufbewahren“. Ob diese Vorgabe so in die AGB gehört, prüft der Anwalt (Frage 11).

§ 8 Ende des Vertrags

1. Am Laufzeitende wird die Instanz stillgelegt; der Assistent ruft keine Mails mehr ab, und das Dashboard ist nicht mehr erreichbar.
2. 30 Tage nach dem Laufzeitende löscht der Anbieter gespeicherte Mails, Anhänge, Entwürfe und Vorgänge sowie die Zugangsdaten des Postfachs.
3. Hat der Kunde „alles löschen“ gewählt, werden zum selben Zeitpunkt auch Einstellungen und Dokumente gelöscht. Hat er „aufbewahren“ gewählt, bleiben Einstellungen, Dokumente samt Wissensbasis, Blockliste und Vorlage für häufige Fragen 6 Monate nach Laufzeitende erhalten; schließt er in dieser Zeit erneut ab, wird seine Einrichtung wiederhergestellt.
4. Einzelheiten, auch zu Sicherungskopien und zur Rückgabe, regelt AVV § 12; bei Widersprüchen geht der AVV vor.

§ 9 Zahlungsverzug

1. Schlägt der Einzug fehl, erinnert der Anbieter den Kunden und setzt eine Frist von 14 Tagen. Die Erinnerungen und die erneuten Einzugsversuche in dieser Frist übernimmt Stripe; erst wenn Stripe das Abo danach beendet, handelt der Anbieter nach Nr. 2.
2. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, wird die Instanz mit Ablauf der Frist stillgelegt, und es gilt § 8 so, als hätte der Kunde gekündigt und „aufbewahren“ gewählt. Das Ende der 14-tägigen Frist gilt dabei als Laufzeitende im Sinne von § 8: Ab diesem Tag laufen die 30 Tage bis zur Löschung der Mails und die 6 Monate für Einstellungen und Dokumente. Diese Festlegung des Fristbeginns ist ein Vorschlag; P4 E10 nennt ihn nicht ausdrücklich. AVV § 12 Nr. 6 ist gleich gefasst.
3. Der Anspruch auf das bis dahin angefallene Entgelt bleibt bestehen. Ob mit der Stilllegung der Vertrag endet oder nur ruht, und ob Verzugszinsen und Mahnkosten verlangt werden, klärt der Anwalt (Frage 6).

§ 10 Haftung

1. Der Kunde gibt jede Antwort frei. Die Entwürfe sind Vorschläge; für den Inhalt der Antworten, die er versendet, ist der Kunde verantwortlich (§ 6 Nr. 3). Für eine Eingangsbestätigung, die auf seine Weisung ohne Freigabe hinausgeht (§ 3 Nr. 2), ist ebenfalls der Kunde verantwortlich, da er ihren festen Text selbst festlegt.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf Höchstbetrag festlegen, etwa die Entgelte der letzten 12 Monate.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Der Anbieter sichert die Daten jeder Instanz nächtlich und bewahrt die Sicherungen 30 Tage auf Löschung alter Sicherungen bei Backblaze nicht nachgewiesen (Versionen); Anhänge sind nicht Teil der Sicherung.
5. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO und die Regeln des AVV bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die Mails und Dokumente des Kunden in dessen Auftrag. Dafür gilt der AVV mit seinen Anlagen (TOM und Liste der Unterauftragsverarbeiter), den der Kunde bei der Buchung gesondert annimmt. Bei Widersprüchen geht in Fragen des Datenschutzes der AVV vor. Für die eigenen Angaben des Kunden bei Buchung und Abrechnung gilt die Datenschutzerklärung der Website.

§ 12 Änderungen dieser AGB

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand: Ob und wie ein Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart werden kann, hängt davon ab, ob der Kunde Kaufmann ist; der Anwalt formuliert das (Frage 8).
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Fassung: AGB Version [VERSION], Stand [DATUM]